Öffentliches Recht

Gewaltenteilung🔗

1. Legislative

• „Gesetzgebende Gewalt“

• Bsp. Parlament (Bundestag)

2. Judikative

• „Rechtsprechende Gewalt“

• Bsp. Gericht

3. Exekutive

• „Ausführende Gewalt“

• Bsp. Polizei

Gewaltmonopol🔗

• Wer im Besitz des Gewaltmonopols ist, ist dazu berechtigt körperliche Gewalt anzuwenden.

• In Deutschland ist dies meist nur staatlichen Organen wie zum Beispiel der Polizei vorbehalten.

• Für Privatpersonen ist die körperliche Gewalt verboten, außer eine Privatperson handelt aus Notwehr bzw. aus einer Notstandsituation, oder aus Besitzwehr bzw. Besitzkehr.

Ausnahmerechte🔗

Ausnahmerechte sind auch immer Rechtfertigungsgründe, folgende Ausnahmerechte gibt es im deutschen Recht:

BGB

• §227 Notwehr

• §228 Verteidigender Notstand

• §229 Allgemeine Selbsthilfe

• §859 Selbsthilfe des Besitzers

• §860 Selbsthilfe des Besitzdieners

• §904 Angreifender Notstand

StPO

• §127 Abs. 1 vorläufige Festnahme

StGB

• §32 Notwehr/Nothilfe

• §34 Rechtfertigender Notstand

• §35 Entschuldigender Notstand

Privatrecht🔗

• Arbeitsrecht

• Mietrecht

• Kaufrecht

• Handelsrecht

• Schuldrecht

• Familienrecht

• Erbrecht

Öffentliches Recht

• Baurecht

• Sozialrecht

• Steuerrecht

• Strafrecht

• Verfassungsrecht

• Verwaltungsrecht

• Völkerrecht (Menschenrechte)

• Europarecht

Menschenrechte🔗

• Menschenrechte stehen allen Menschen zu, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik aufhalten.

Bürgerrechte

• Bürgerrechte stehen allen deutschen Staatsbürgern zu.

Wichtige Artikel im Grundgesetz🔗

• Artikel 1: Schutz der Menschenwürde

• Artikel 2: Schutz der Persönlichkeit

• Artikel 3: Gleichheitsgrundsatz

• Artikel 5: Meinungs- und Informationsfreiheit

• Artikel 10: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

• Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

• Artikel 14: Eigentum, Erbrecht, Enteignung

• Artikel 19: Einschränkung von Grundrechten

Öffentliches Recht🔗

• Der Staat ist dem Bürger übergeordnet: Prinzip der Über- und Unterordnung (Subordinationsprinzip)

• Beispiele: Strafrecht, Verfassungsrecht und Völkerrecht

Privatrecht

• Prinzip der Gleichordnung (Koordinationsprinzip)

• Beispiele: Bürgerliches Gesetzbuch, Erbrecht, Schuldrecht und Familienrecht

Aufgaben der Polizei🔗

• Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

• Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

Aufgaben vom Bewachungsgewerbe

• Schutz von Personen (Personenschutz)

• Überwachung von Gebäuden, Baustellen oder Veranstaltungsorten

• Schutz von Eigentum (dies kann sowohl fremdes als auch eigenes sein)

Rechtsstaatsprinzip🔗

• Es bindet die Staatsgewalt an das geltende Recht

• Es schützt und sichert dadurch die Freiheit der Bürger vor staatlicher Willkür

Artikel 3 Grundgesetz🔗

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Eingriffsrechte eines Sicherheitsmitarbeiters🔗

• Der Sicherheitsmitarbeiter hat, anders als die Behörden, keine zusätzlichen Rechte

• Zu den Eingriffsrechten gehören die Jedermannsrechte, zum Beispiel Notwehr, Notstand und die vorläufige Festnahme

Ausnahmerechte / Jedermannsrechte

• BGB

• §227 Notwehr

• §228 Verteidigender Notstand

• §229 Allgemeine Selbsthilfe

• §859 Selbsthilfe des Besitzers

• §860 Selbsthilfe des Besitzdieners

• §904 Angreifender Notstand

• StPO

• §127 Abs. 1 vorläufige Festnahme

• StGB

• §32 Notwehr/Nothilfe

• §34 Rechtfertigender Notstand

• §35 Entschuldigender Notstand

Grundrechte🔗

• Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen 1. Abschnitt (Artikel 1 - 19) beschrieben.

• Sie sind einerseits subjektive Rechte, die in ihrer Funktion als Abwehr-, Leistungs- und staatsbürgerliche Rechte alle Staatsgewalten daran binden.

• Sie sind andererseits objektive Rechte, die dem Schutz von Einrichtungsgarantien und der objektiven Wertordnung dienen.

• Können nach Artikel 19 GG eingeschränkt werden

Aufgaben der Polizei🔗

• Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

• Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

Legalitätsprinzip🔗

• Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat von Amtswegen, also auch ohne Strafanzeige, Ermittlungen aufzunehmen

• Das Legalitätsprinzip ist der Ausgleich für das alleinige Recht der Staatsanwaltschaft, Anklagen zum Strafgericht zu erheben (Anklagemonopol)

Staatsprinzipien🔗

• Rechtsstaatsprinzip:

  • Schaffung und Begrenzung staatlicher Hoheitsgewalt

  • Bindung staatlicher Organe und Bürger an das Recht

• Demokratieprinzip:

  • Staatsgewalt basiert unmittelbar auf dem Volk

  • Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Demokratie

  • „Ununterbrochene Legitimationskette“ als zentrales Konzept

• Republikprinzip:

  • Staatsoberhaupt wird nicht auf Lebenszeit berufen

  • Staatsoberhaupt wird nicht durch ein dynastisches System bestimmt

  • Staatsoberhaupt muss stets wählbar und absetzbar sein

• Sozialstaatsprinzip:

  • Gewährleistung sozialer Sicherheit

  • Förderung von sozialer Gerechtigkeit

• Bundesstaatsprinzip:

  • Bund und Länder üben originäre Staatsgewalt aus

  • Bund und Länder können eigene Verfassungen haben

• Gewaltenteilungsprinzip:

  • Festgelegt in Artikel 20 Absatz 3 GG

  • Gliederung der Staatsgewalt in:

    • Legislative (Gesetzgebung): Bundestag und Bundesrat

    • Exekutive (Vollzug): Bundesregierung, Landesregierungen und Verwaltung

    • Judikative (Rechtsprechung): Unabhängige Gerichte

  • Ziel: Verhinderung von Machtmissbrauch durch gegenseitige Kontrolle

  • Schutz der Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger

Definition Recht 🔗

• Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden.

• Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von gesetzgebenden Körperschaften geschaffen wird.

• Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen.

Relevante Gesetze für die Sicherheitsbranche 🔗

• Grundgesetz

• Bürgerliches Gesetzbuch

• Strafgesetzbuch

• Gewerbeordnung

• Bewachungsverordnung

• Strafprozessordnung

• EU-Datenschutz-Grundverordnung

• Waffengesetz

Bundesverfassungsgericht🔗

• Wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

• Kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

• Es hat keine legislative oder exekutive Funktionen.

Art 5 Grundgesetz🔗

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit). Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art 1 Grundgesetz🔗

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Gewaltmonopol / private Sicherheitsmonopol🔗

• Das Gewaltmonopol erlaubt die Anwendung von physischer Gewalt und ist in Deutschland ausschließlich staatlichen Organen vorbehalten.

• Privatpersonen dürfen in der Regel keine Gewalt ausüben, es gibt jedoch Ausnahmen wie Notwehr- oder Notstandssituationen, die Jedermannsrechte genannt werden.

• Das private Sicherheitsmonopol bezieht sich auf die Verantwortung privater Sicherheitsdienste für den Schutz auf privaten Veranstaltungen und Immobilien.

• Private Sicherheitskräfte agieren auf der Grundlage der Jedermannsrechte, Besitzdienerrechte und Rechtfertigungsgründe, die allen Personen in Deutschland zur Verfügung stehen.

Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung🔗

• Das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezieht sich auf die Gesetze und Regelungen, die das Zusammenleben in der Gesellschaft regeln.

• Öffentliche Sicherheit gewährleistet die Einhaltung des deutschen Rechts, die Funktionsweise des Staates und den Schutz individueller Rechte.

• Öffentliche Ordnung schützt die unausgesprochenen Regeln des täglichen Miteinanders.

Prinzip der Gewaltenteilung🔗

• Die Gewaltenteilung ist ein zentraler Pfeiler der Demokratie und im deutschen Grundgesetz festgeschrieben.

• Staatliche Macht wird in drei Gewalten aufgespalten: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Vollzug) und Judikative (Rechtsprechung), um Kontrolle und Begrenzung der Macht zu gewährleisten.

• Der Bundestag repräsentiert in Deutschland die Legislative, die Bundes- und Landesgerichte die Judikative und die Polizei und Ordnungsdienste die Exekutive

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)🔗

• Das BGB ist die Hauptquelle des deutschen allgemeinen Privatrechts und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen.

• Zusammen mit seinen Nebengesetzen bildet das BGB das allgemeine Privatrecht, während Sonderprivatrechte spezielle Regelungen für bestimmte Bereiche oder Berufsgruppen bieten.

• Es hat seit seiner Einführung (1900) viele Änderungen erfahren und wurde am 2. Januar 2002 umfassend reformiert und neu bekannt gemacht.

• Es enthält keine Strafvorschriften.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung🔗

• Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies bedeutet, dass die Wohnung ohne die Zustimmung des Bewohners nicht betreten oder durchsucht werden darf, es sei denn, es liegt eine richterliche Anordnung oder ein Notfall vor.

Public-Private-Partnership🔗

• Public-Private-Partnership bezeichnet eine Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Sektoren.

• Teilnehmer an solchen Partnerschaften können beispielsweise Polizeibehörden und private Sicherheitsfirmen sein.

• Ziel dieser Partnerschaften ist es, eine Brücke zwischen öffentlicher und privater Sicherheit zu bilden, um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Merkmale eines Staates🔗

• Staatsgebiet:

  Das Staatsgebiet ist ein geographisch abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche.

• Staatsvolk:

  Das Staatsvolk bezeichnet die Bevölkerung des Staates, also die Gesamtheit der Staatsangehörigen.

• Staatsgewalt:

  Staatsgewalt bedeutet das Vorhandensein einer stabilen Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt.

Ausübung des Gewaltmonopols durch den Staat🔗

Die Ausübung des Gewaltmonopols durch den Staat ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Im Grundsatz darf der Staat Gewalt nur als letztes Mittel einsetzen, wenn keine anderen Möglichkeiten zur Konfliktlösung mehr bestehen.